Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft

Allgemeines

Aus agrarpolitischen Gründen sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für Fahrzeuge, die zu bestimmten land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, eine Steuerbefreiung vor, § 3 Nr. 7 KraftStG.

Steuerbefreit ist das Halten der nachfolgend aufgeführten Fahrzeugarten, sofern diese ausschließlich zu begünstigten land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden:
•Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen)
•kraftfahrzeugsteuerrechtlich anerkannte Sonderfahrzeuge
•Anhänger (ausgenommen Sattelanhänger)

Grundsätzlich sind nur solche Anhänger begünstigt, die hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen mitgeführt werden. Werden Anhänger, die für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, hinter anderen Fahrzeugen als Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen (also z.B. Pkw oder Lkw) mitgeführt, so kann für diese keine Steuerbefreiung gewährt werden. Eine Ausnahme gilt dabei für einachsige Anhänger. Diese können hinter Fahrzeugen jeder Art mitgeführt werden.

Verkehrsrechtlich als Sattelzugmaschine oder Sattelanhänger eingestufte Fahrzeuge sind von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 7 KraftStG ausgeschlossen.

Steuerbefreite Zwecke

Erforderlich ist die tatsächliche und ausschließliche Verwendung der oben genannten Fahrzeuge
•in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
•zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,
•zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,
•zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm oder
•von Land- und Forstwirten zur Pflege öffentlicher Grünflächen oder zur Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden.

Steuerbefreite land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen nicht zu privaten oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. Beispiele hierfür sind:
•Vorführung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen durch Landmaschinenvertriebe (Gewerbebetrieb)
•Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen zur Durchführung von privaten Einkäufen

Den Wegfall der Voraussetzungen für die Steuervergünstigung hat die bzw. der Steuerpflichtige unverzüglich dem für sie bzw. ihn zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen, § 7 Abs. 1 S. 2 KraftStDV.


Hinweis

Eine unterlassene Anzeige kann als Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne des § 378 Abs. 1 AO geahndet werden.

Antrag und Verfahrenshinweise

Der Antrag auf Steuerbefreiung ist bei der Zulassungsbehörde zu stellen. Dem Fahrzeug oder Anhänger wird mit Antragstellung vorab ein grünes Kennzeichen zugeteilt.


Auch für Fahrzeuge oder Anhänger, die bereits verkehrsrechtlich zugelassen wurden, kann eine Steuerbefreiung beantragt werden. In diesem Fall ist der Antrag direkt beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Der Antrag kann aber auch bei jedem anderen Hauptzollamt bzw. bei einer Kontaktstelle eingereicht werden. Von dort wird er an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Das grüne Kennzeichen wird dann im Nachgang an die Steuerpflichtige bzw. den Steuerpflichtigen ausgegeben.

Das zuständige Hauptzollamt überprüft die Anspruchsvoraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Die notwendigen Unterlagen werden gegebenenfalls vom Hauptzollamt direkt bei der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller angefordert.

Folgende Unterlagen werden zur Überprüfung benötigt:
•Formular 3813: "Antrag auf Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft"
•Nachweis des Bestehens eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes
•Nachweis von Einkünften aus Land- oder Forstwirtschaft oder der Durchführung von entsprechenden Lohnarbeiten

Der Nachweis kann erbracht werden durch:
•Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
•Einheitswertbescheid des zuständigen Finanzamts
•Steuerveranlagung des Finanzamts, z.B. Einkommensteuerbescheid

Da bei der Prüfung der Anträge auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG in jedem Einzelfall unterschiedliche Unterlagen bzw. Angaben dienlich sein können, obliegt die Entscheidung hinsichtlich der Vorlage bestimmter Unterlagen dem zuständigen Hauptzollamt.

Stellt das Hauptzollamt fest, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vorliegen oder werden angeforderte Unterlagen von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, wird die Kraftfahrzeugsteuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Das vorab zugeteilte grüne Kennzeichen wird in diesem Fall wieder eingezogen.

aus euch leuten werde ich nicht schlau,
da stellt man eine ganz normale frage und wird dann noch dumm angemacht "rumheulen" was stimmt mit dir nicht? ich habe ein ganz normal frage gestellt nicht anderes man man man was für typen da bekomm ich das kotzen